Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Spitzenkandidatin Anja Siegesmund mit dem Grünen Bundesvorstand, Fraktionsvorstand und weiteren Kolleg*innen aus den Bundesländern
Zur aktuellen Debatte zum Klimapaket der Bundesregierung erklären Annalena Baerbock, Robert Habeck, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Vorsitzende von Partei und Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie Grüne VertreterInnen aus den Ländern (Namensliste siehe unten):
„Das so genannte Klimapaket der GroKo reicht bei weitem nicht aus, um den notwendigen engagierten Klimaschutz umzusetzen und die Klimaziele zu erreichen. Der vorgesehene Ausbau der Erneuerbaren reicht nicht, der CO2-Preis entfaltet keine Lenkungswirkung vor Mitte des nächsten Jahrzehnts, das Klimaschutzgesetz wird immer unkonkreter und unverbindlicher. Nun hat die GroKo die gesetzliche Umsetzung des Klimapakets so ausgestaltet, dass wesentliche Bestandteile im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind.
Seit gestern liegt ein zustimmungspflichtiger Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vor, der fünf Änderungen von Steuergesetzen enthält. Die wesentlichen Punkte wie der Ausbau der Erneuerbaren, das Klimaschutzgesetz und die CO2-Bepreisung gehören nicht dazu.
Die im Gesetzentwurf genannten Punkte werfen bisher mehr Fragen auf als dass sie Antworten geben. Beispielsweise sind die CO2-Einsparungen und Standards im Gebäudebereich nicht benannt, die Pendlerpauschale soll ab 2021 erhöht werden, während eine CO2-Bepreisung noch nicht terminiert ist, die Wirkung der sozialen Kompensation ist ungenügend. Wir sehen die Kosten, wir sehen aber nicht, was sie für die Erreichung der Klimaziele bringen.
Wir werden auch in den wenigen zustimmungspflichtigen Punkten die jeweiligen Maßnahmen auf ihre klimapolitische Wirksamkeit im Verfahren auf Herz und Nieren prüfen und versuchen, diese so auszusteuern, dass sie möglichst viel Effekt haben – wenn notwendig und möglich auch über den Vermittlungsausschuss.“
Unterzeichner*innen:
Annalena Baerbock, Robert Habeck, Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Winfried Kretschmann, Tarek Al-Wazir, Claudia Dalbert, Katharina Fegebank, Monika Heinold, Ulrike Höfken, Maike Schaefer, Ramona Pop, Anja Siegesmund