Landtagswahlkampf 2021 mit einer Spitzenkandidatin als Kopf eines Teams.
Auf unserem Landesparteirat am Samstag, den 19. September 2020, in Stadtroda haben die Delegierten Beschlüsse zu den inhaltlichen Themenschwerpunkten Konjunkturprogramm und Lage der Geflüchteten sowie zu organisatorischen Weichenstellungen für die Landtagswahl gefasst – und das nach intensiver Debatte jeweils einstimmig.
Klug investieren in Bildung und Klima: für ein krisenfestes und zukunftssicheres Thüringen
Mit unserem Beschluss zum Konjunkturpaket des Landes fordern wir die Landesregierung und die Koalitionspartner auf, einen nachhaltigen Kurs einzuschlagen und Bildung und Klimaschutz zur obersten Priorität zu erklären. „Investitionen in die Zukunft bedeuten nicht nur Investitionen in Nachhaltigkeit, sondern auch in Bildung. Jeder in klima- und ressourcenbelastende Maßnahmen gesteckte Euro ist ein für die Zukunft Verlorener. Nur wenn Thüringen in Bildung und Klimaschutz investiert, kann der Freistaat nachhaltig krisenfest und zukunftssicher gemacht werden“, betont Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt. „Statt Gelder im Gießkannenprinzip auf alle Ressorts gleichmäßig zu verteilen, brauchen Konjunkturprogramm und Landeshaushalt eine politische Zielsetzung und ein schlüssiges Gesamtkonzept. Das muss aus unserer Sicht ganz klar eine Fokussierung auf Klimaschutz und Bildung beinhalten.“
Der Landesparteirat sprach sich in diesem Zusammenhang einstimmig für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Bereiche Verkehrs-, Energie-, Agrarwende, die Etablierung zukunftssicherer Wirtschaftsformen und Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung sowie im Bildungsbereich für mehr Personal in Kindergärten und Schulen, bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte, den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die gerechte Finanzierung freier Schulen und bessere Unterstützungssysteme für Schüler*innen aus.
Thüringen will sicherer Hafen sein! Humanitäre Katastrophe in Moria beenden! Geflüchtete von den griechischen Inseln jetzt aufnehmen!
Ebenfalls einstimmig votierten die Delegierten zur Lage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln. Eine seit Jahren andauernde Zerstrittenheit der EU-Mitgliedsländer hat dazu geführt, dass die Situation, vor allem in Moria, ins Unerträgliche eskalierte – und gleichzeitig wird noch immer verhindert, dass den mehr als 20 000 Menschen dort angemessen geholfen werden kann und darf. Wir fordern Bundesinnenminister Seehofer auf, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben und die Thüringer Landesaufnahmeanordnung zuzulassen, damit der Freistaat 500 zusätzliche Geflüchtete aufnehmen kann.
„Die Verantwortlichen in den europäischen Hauptstädten und in Brüssel haben es billigend in Kauf genommen, dass sich die Lage der Geflüchteten in der Ost-Ägäis zu einer humanitären Katastrophe entwickelt hat. Das jahrelange Warten auf eine ‚europäische Lösung‘, die nicht absehbar ist oder wahrscheinlicher wird, wurde zu einer Dauerbegründung für Untätigkeit. Eine Aufnahme von Menschen in Not, die keinen anderen Ausweg sehen, als vor Krieg und Hunger zu flüchten und ihre Heimat zu verlassen, ist eine Frage des Anstands, der Menschlichkeit und Solidarität, eine Frage von Geschichtsbewusstsein und der Werte in unserer aufgeklärten Gesellschaft“, betont Landessprecher Bernhard Stengele.
Leitantrag: Gemeinsam, fokussiert, entschlossen für Thüringen – Bündnisgrün!
Die Delegierten haben einstimmig beschlossen, in den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr mit einer Spitzenkandidatin als Kopf eines Teams zu gehen. Teil dieses Leitantrags sind zudem die Kernthemen Klimaschutz, Zusammendenken von Umwelt und Wirtschaft, Bildung und Demokratie sowie die Zusammensetzungen von Wahlkampf-Gremien. Zum Leitantrag hatte die Grüne Jugend drei Änderungsanträge eingebracht, von denen zwei eine breite Mehrheit fanden.
Lebendige Innenstädte – Stadtkerne der Zukunft
Ein Antrag zur Unterstützung des Innenstadthandels fand ebenfalls eine breite Mehrheit. Damit fordert die Parteibasis die Thüringer Landesregierung auf, ein Strukturförderprogramm für den regionalen Einzelhandel, regionale Dienstleiter*innen und die Gastronomie vor Ort aufzulegen.
Alle Beschlüsse auf einen Blick
Der Antrag „Arten stärken statt Artensterben“ und eine geänderte Fassung davon wurden zur weiteren Bearbeitung in die LAG Umwelt verwiesen.
Interner Link
• Beschlüsse des Landesparteirats vom 19. September 2020 in Stadtroda
Lapara 2020 zum Nachschauen